Nach der Veröffentlichung unserer ersten Stellungnahme zum Referentenentwurf des “Gesetzes zur Beschleunigung der
Digitalisierung des Gesundheitswesens” (Digital-Gesetz – DigiG), möchten wir Sie herzlich dazu einladen, unsere zweite
Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des DigiG aufmerksam zu lesen und sich aktiv in die kommenden Diskussionen
und Debatten einzubringen. Die folgende Publikation sollen Ihnen einen Überblick über die Rahmenbedingungen,
unsere Zielsetzung sowie die zentralen Botschaften unseres Verbandes vermitteln.

Der bvitg unterstützt das Digitalgesetz in vielen Aspekten und ist bereit, zur digitalen Transformation des deutschen
Gesundheitswesens beizutragen. Mit den folgenden vier Kernbotschaften setzt sich der bvitg für Änderungen im
DigiG ein:

• Kompetenzen klären und Bürokratie abbauen: Wir fordern den Gesetzgeber auf, Kompetenzen und
Zuständigkeiten zu bündeln und zusätzlichen bürokratischen Aufwand zur Erfüllung von Anforderungen zu
reduzieren.

• Parlamentarische Gesetzgebung stärken: Wir setzen uns dafür ein, dass parlamentarische Gesetzgebung
anstelle von Rechtsverordnungsermächtigungen tritt.

• Sachverstand der Industrie nutzen: Die Health-IT-Industrie sollte aktiv an bestimmten Festlegungen und
Vorgaben mitwirken, um eine praxistaugliche Umsetzung sicherzustellen.

• Zeit für Interoperabilität einräumen: Die Industrie, wie auch die medizinischen Leistungserbringer als
Nutzer der Health-IT-Systeme, benötigen ausreichend Zeit, um die neuen Anforderungen umzusetzen und das
Gesundheitssystem nicht zu gefährden.