Satzung des Bundesverbandes Gesundheits-IT - bvitg e. V.

Stand: 14.04.2016

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen

Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg e. V.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Der Zweck des Vereins ist die Wahrnehmung, Pflege und Förderung aller gemeinsamen Interessen der Hersteller von Informations- und Kommunikationssystemen für das Gesundheitswesen gegenüber Regierung, Parlamenten, Behörden sowie anderen für den Gesundheitsbereich relevanten Institutionen und Einrichtungen.

(2) Der Verein erfüllt den Vereinszweck insbesondere durch die Erfüllung folgender Aufgaben:

a) Unterrichtung und Beratung von Regierung, Parlamenten, Behörden sowie für den Gesundheitsbereich relevanten Institutionen und Einrichtungen in Software für das Gesundheitswesen betreffenden Fragestellungen. Der Verein betreibt dafür aktive Koordinationsarbeit zwischen den verschiedenen Entscheidungsträgern, Interessenvertretungen und anderen Einrichtungen im Gesundheitsbereich.

b) Er informiert seine Mitglieder über einschlägige Wirtschaftsfragen.

c) Er fördert den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern.

d) Er wirkt darauf hin, dass Ansehen der Hersteller von IT-Lösungen für das Gesundheitswesen zu verbessern und wird in diesem Sinne Verhaltensregeln entwerfen, die zu einer verbesserten Marktethik führen sollen und anschließend deren Einhaltung kontrollieren.

e) Er fördert die Zusammenarbeit mit Institutionen aus dem Wissenschafts- und Bildungsbereich und fördert in diesem Zusammenhang auch die Durchführung von Seminaren, Symposien und Workshops mit externen Kooperationspartnern.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er kann jedoch für Leistungen Vergütungen insoweit fordern, dass diese die Kosten decken. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person und jede Personengesellschaft werden, wenn diese ein Unternehmen betreibt, das Informations- und Kommunikationssysteme herstellt und/oder vertreibt und einen Jahresumsatz von mindestens € 500.000 jährlich mit Produkten im Gesundheitswesen erzielt.

(2) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung eines Antrages ist er nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen. Mit der Aufnahme in den Verein erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.

§ 3 a Verbundene Mitgliedschaft 

Mitglieder gemäß § 3 der Satzung können für verbundene Unternehmen, an denen sie mehrheitlich beteiligt sind, den Antrag zur Aufnahme als  verbundenes Mitglied stellen.

Für verbundene Unternehmen gelten die Regelungen des § 3 entsprechend. 

§ 3 b Mitgliedschaft von Verbänden (Verbundsmitglieder)

Verbände, deren Mitglieder IT-Lösungen für das Gesundheitsweisen herstellen und zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits mehr als 5 Jahren existieren, können zum Zwecke der perspektivischen Integration in den bvitg, eine Mitgliedschaft als Verband (Verbundsmitgliedschaft)  erwerben. Die Verbundsmitgliedschaft  endet spätestens nach 2 Jahren oder auf Antrag des Verbundmitgliedes. Bis einschließlich zu diesem Zeitpunkt haben die Mitglieder des Verbundes die Möglichkeit, ihre Mitgliedschaft in eine Einzelmitgliedschaft gem. § 3 zu wandeln.

§ 3 c Entrepreneur-Mitgliedschaft von Unternehmensneugründungen

(1) Unternehmen, deren Gründung nicht länger als 5 Jahre zurückliegt und deren Jahresumsatz nicht den Betrag von 1 Mio. € überschreitet können den Antrag auf Aufnahme als Entrepreneur stellen. Mehrheitsgesellschaften werden berücksichtigt. Der Antrag ist an den Vorstand des bvitg zu richten. § 3 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2) Die Dauer der Mitgliedschaft als Entrepreneur ist auf maximal 36 Monate befristet. Auf Antrag wandelt sie sich in eine ordentliche Mitgliedschaft gem. § 3 Abs. 1 um, wenn eine der Voraussetzungen des Abs. 1 nicht mehr erfüllt ist.

(3) Die Mitgliedschaft als Entrepreneur endet durch Austritt gem. § 4 Abs. 1. Tritt das Mitglied nicht aus, wandelt sich die Mitgliedschaft als Entrepreneur automatisch nach Ablauf des letzten Tages des 36. Monats der Mitgliedschaft in eine Mitgliedschaft gem. § 3 mit allen Rechten und Pflichten um. Ein erneuter Aufnahmeantrag ist nicht zu stellen. Ebenso entfällt die Erhebung der Aufnahmegebühr für Neumitglieder. Die Regelungen des § 3c Abs. 2. Satz 2 sowie § 4 bleiben hiervon unberührt.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet:

a) durch Austritt des Mitgliedes, der gegenüber dem Vorstand schriftlich unter Wahrung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres erklärt werden kann;

b) durch Tod des Mitgliedes oder durch Liquidation des Mitgliedes; weiter im Fall, dass das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mitglieds eröffnet wird oder dass ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird;

c) durch Streichung des Mitgliedes aus der Mitgliederliste, wenn das Mitglied mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder eines Teiles hiervon oder von Sonderbeiträgen oder Umlagen oder eines Teiles hiervon trotz schriftlicher Mahnung im Rückstand ist. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit Fälligkeit des Betrages mindestens 3 Monate und seit Absendung der Mahnung mindestens 2 Monate verstrichen sind und wenn dem Mitglied in der Mahnung die Streichung für den Fall der Nichtzahlung der Beträge angedroht wurde;

d) Durch Ausschluss aus dem Verein, wenn das Mitglied schuldhaft und in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Über einen Ausschluss beschließt der Vorstand, nachdem er dem Mitglied zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat. Der Ausschlussbeschluss wird nur dann wirksam, wenn er in einer darauf folgenden außerordentlichen oder ordentlichen Mitgliederversammlung von der Mitgliederversammlung bestätigt wird. Bis zum Wirksamwerden des Ausschlussbeschlusses ruht die Mitgliedschaft.

(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf Erstattung geleisteter Beiträge oder Umlagen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

(1) Von den Mitgliedern des Vereins werden Beiträge erhoben. Zur Finanzierung besonderer Vorhaben oder zur Beseitigung finanzieller Schwierigkeiten des Vereins können Umlagen erhoben werden.

(2) Die Höhe des Beitrages oder einer Umlage und deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung für jedes Geschäftsjahr gesondert festgelegt.

§ 6 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind

a)    der Vorstand

b)   die Mitgliederversammlung

(2) Die Mitgliederversammlung kann im Rahmen einer von ihr erlassenen Geschäftsordnung unbeschadet der Rechte des Vorstandes einen Geschäftsführer mit der Erledigung der laufenden Geschäfte des Vereins beauftragen.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins im Sinne von §26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister und zwei weiteren Vorständen.

(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten.

§ 8 Zuständigkeit des Vorstandes

(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen Organ des Vereins übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung,

b) Einberufung der Mitgliederversammlung

c) Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

d) Aufstellung eines Haushalts- und Investitionsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung und Erstellung eines Jahresabschlussberichtes

e) Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen

f) Beschlussfassung über Aufnahme (§3), Streichung ( § 4 Abs. 1 c ) und Ausschluss ( § 4 Abs. 1 d ) von Mitgliedern.

(2) Die Mitgliederversammlung kann Grundsätze der Geschäftsführung insbesondere des Haushalts- und Finanzwesens in einer Geschäftsordnung regeln. Durch diese Geschäftsordnung kann mit rechtlicher Wirkung im Innenverhältnis die Vornahme einzelner Geschäftsführungsmaßnahmen durch den Vorstand von der vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung abhängig gemacht werden.

§ 9 Wahl und Amtsdauer des Vorstandes

(1) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl gewählt. Diese Wahl kann als Blockwahl durchgeführt werden, solange dem kein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied widerspricht.

(2) Der Vorstand wird jeweils für die Dauer eines Jahres gewählt.

(3) Wählbar sind nur natürliche Personen, die entweder Mitglied des Vereins sind oder gesetzliche Vertreter eines Unternehmens, das Mitglied ist (Mitgliedsunternehmen). Mehrere Vorstandsmitglieder dürfen nicht demselben Mitgliedsunternehmen angehören.

(4) Ein Vorstand nimmt auch nach Ablauf seiner Amtszeit die bis dahin ausgeübte Aufgabe wahr, solange durch Wahl nicht die Nachfolge geregelt ist.

(5) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor dem Ablauf seiner Amtszeit aus, so ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, die ein Vorstandsmitglied für die verbleibende Amtszeit wählt. Bis zu dieser Nachwahl werden die Aufgaben des ausgeschiedenen Vorstandes von den verbliebenen Vorstandsmitgliedern übernommen.

(6) Außer durch Tod und Ablauf der Amtszeit erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausscheiden des Mitgliedsunternehmens, das durch das Vorstandsmitglied gesetzlich vertreten wird, aus dem Verein oder wenn das Vorstandsmitglied das Mitgliedsunternehmen nicht mehr gesetzlich vertritt, sowie durch eine jederzeit mögliche schriftliche Rücktrittserklärung.

§ 10 Sitzung und Beschlussfassung des Vorstandes

(1) Vorstandssitzungen finden statt, wenn der Vorstandsvorsitzende diese unter Angabe von Zeit und Ort mit einer Einberufungsfrist von wenigstens vierzehn Tagen einberuft. Vorstandssitzungen müssen einberufen werden, sofern ein anderes Mitglied des Vorstandes dieses beim Vorstandsvorsitzenden beantragt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei einer Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der Stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes.

(2) Ein Vorstandsbeschluss kann auch auf schriftlichem oder elektronischem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder dieser Regelung zustimmen und an der Beschlussfassung teilnehmen. Es gelten für die Beschlussfassung ansonsten die Regelungen der Abs. 1 und 3.

(3) Über Beschlüsse des Vorstandes ist eine Niederschrift anzufertigen, die Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, den wesentlichen Verlauf der Erörterung, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Die Beschlussniederschriften sind den Geschäftsführern der Mitgliedsunternehmen auf Nachfrage zur Verfügung zu stellen.

§ 11 Geschäftsführer

(1) Die Mitgliederversammlung kann einen Geschäftsführer bestellen. Die Funktion des Geschäftsführers kann auch mit einer juristischen Person besetzt werden.

(2) Einzelheiten der Bestellung und Abberufung sowie der Aufgaben und Befugnisse des Geschäftsführers bestimmen sich nach einer von der Mitgliederversammlung erlassenen Geschäftsordnung oder, wenn diese nicht vorhanden ist, nach Maßgabe des Vorstands. Dem Geschäftsführer kann unbeschadet der Regelungen des § 26 Abs. 2 BGB insbesondere die Befugnis zur Vertretung des Vereins eingeräumt werden. Der Geschäftsführer unterliegt den Weisungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung.

(3) Der Geschäftsführer nimmt an den Sitzungen des Vorstands und an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.

§ 12 Mitgliederversammlung

(1) Als Vertreter von Mitgliedsunternehmen und verbundenen Mitgliedern sowie von Entrepreneurs-Mitgliedern gem. § 3c in der Mitgliederversammlung sind dessen gesetzliche Vertreter in vertretungsberechtigter Zahl zugelassen. Ist diese Zahl nicht erreicht, kann die Mitgliederversammlung die Vorlage einer ordnungsgemäßen Vertretungsermächtigung verlangen. Daneben kann sich jedes Mitglied auch durch ein anderes Mitglied oder eine Person, die zur Vertretung eines anderen Mitgliedes gemäß der vorstehenden Bestimmung befugt ist, durch schriftliche Bevollmächtigung vertreten lassen.

(2) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Verbundene Mitgliedsunternehmen sowie Entrepreneurs-Mitglieder gem. § 3c haben keine Stimme. Verbundsmitglieder gem. § 3 (b) haben 3 Stimmen.

(3) Die turnusmäßige Mitgliederversammlung findet spätestens drei Monate nach Abschluss des Geschäftsjahres statt. Den Ort, Zeitpunkt und die Tagesordnung bestimmt der Vorstand. Die Einladungen zur Mitgliederversammlung sind allen Mitgliedern mindestens zwei Wochen vor dem anberaumten Termin unter Nennung der Tagesordnung schriftlich oder auf elektronischem Wege (E-Mail) zu übermitteln. Anträge der Mitglieder auf Ergänzung der Tagesordnung sind dem Vorstand innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Einladung und Tagesordnung bei dem betreffenden Mitglied schriftlich oder auf elektronischem Wege (E-Mail) mitzuteilen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben. Nicht rechtzeitig eingegangene Anträge können zugelassen werden, wenn der Vorstand dies empfiehlt und die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Stimme zustimmt.

(4) Der Mitgliederversammlung obliegt die Beschlussfassung insbesondere zu folgenden Fragestellungen:

a) Verabschiedung der Geschäftsordnung

b) Genehmigung des Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr, Billigung des Jahresabschlussberichtes des Vorstandes und Entlastung des Vorstands sowie die Billigung des Haushalts- und Investitionsplanes für das nächste Geschäftsjahr.

c) Festsetzung des Beitrages und dessen Fälligkeit

d) Wahl, Abwahl bzw. Ergänzungswahl einzelner Vorstandsmitglieder

e) Wahl von zwei Kassenprüfern

f) Bestellung und Abberufung eines Geschäftsführers

g) Entscheidung über gestellte Anträge des Vorstandes und der Mitglieder

h) Bestätigung des Ausschlusses von Mitgliedern

i) Festsetzung etwaiger Umlagen

j) Änderungen der Satzung

k) Auflösung des Vereins

l) Berufung des Beirates

§ 13 Beschluss der Mitgliederversammlung

(1) Den Vorsitz der Mitgliederversammlung führt der Vorstandsvorsitzende oder sein Stellvertreter, bei deren Verhinderung ein mit einfacher Mehrheit gewählter Versammlungsleiter aus den Reihen der anwesenden Mitgliedervertreter.

(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als 50 % der stimmberechtigten Mitglieder vertreten sind: Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorstand verpflichtet innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig. Hierauf ist in der Einladung hinzuweisen. Beschlüsse werden, sofern keine abweichenden Regelungen gelten, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst; Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(3) Beschlüsse, die eine Änderung der Satzung, die Feststellung oder die Änderung der Geschäftsordnung, die Abwahl eines oder mehrere Vorstandsmitglieder beinhalten oder für alle Mitglieder verpflichtende Wirkung haben, erfordern eine Zweidrittelmehrheit und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins der Mehrheit von neun Zehntel der abgegebenen Stimmen.

(4) Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt. Zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden. Die Protokolle müssen insbesondere die Namen der vertretenen Mitglieder und der für die Mitgliedsunternehmen handelnden Personen, die gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung und das Abstimmungsergebnis enthalten. Sie sind in Kopie jedem Mitglied unverzüglich zuzuleiten.

(5) Beschlüsse können nur wirksam zu Punkten der Tagesordnung gefasst werden.

(6) Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, sofern 10 % der vertretenen Mitglieder dies verlangen.

(7) Die Mitgliederversammlung ist in der Regel nicht öffentlich. Eine abweichende Handhabung bedarf der Einstimmigkeit der vertretenen Mitglieder.

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereines es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Viertel aller Mitglieder schriftlich unter der Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Ausführungen zur ordentlichen Mitgliederversammlung analog. 

§ 15 Beirat

(1) Von der Mitgliederversammlung kann ein Beirat berufen werden, der den Verein bei der Ausübung der genannten Aufgaben unterstützt.

(2) Einzelheiten der Aufgaben, Rechte und Befugnisse des Beirates sowie der Bestellung und Abberufung der jeweiligen Beiratsmitglieder regelt die Mitgliederversammlung im Rahmen der von ihr erlassenen Geschäftsordnung.

§ 16 Kassenprüfung

Die Prüfung der Kassenführung geschieht einmal jährlich vor der turnusmäßigen Mitgliederversammlung und wird durch zwei Kassenprüfer durchgeführt, die im Rahmen der letzten Mitgliederversammlung bestimmt wurden. Eine direkte Wiederwahl des Kassenprüfers ist ausgeschlossen. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören. Sie erstatten der Mitgliederversammlung den Prüfungsbericht und beantragen die Entlastung.

§ 17 Auflösung des Vereins

(1) Die Mitgliederversammlung, die die Auflösung des Vereins beschließt, hat zugleich einen Liquidator zu bestellen und für die Verwendung des sich bei der Liquidation ergebenden Vermögens einen Beschluss zu fassen.

(2) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

(3) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.